Minsk II: Ausweg aus der ukrainischen Krise? Fachgespräch der BT-Fraktion der "Linken"

Teil 1: https://youtu.be/XFk6GdY9QkE
Teil 2: https://youtu.be/TmvkVCwcAEI

Veröffentlicht am 22.07.2016

In einem Fachgespräch zum Ukraine-Konflikt setzten sich internationale Experten und Abgeordnete des Bundestages mit den Perspektiven der Minsker Vereinbarung auseinander. Einigkeit bestand in einem Punkt: Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung der Krise und der Weg hierfür ist Minsk II.

Das Interesse an dem von den Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke organisierten Gespräch war groß: Etwa 100 Menschen, darunter viele Expertinnen und Experten für Osteuropa, waren am Dienstag in den Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion gekommen. Gegenstand des Fachgesprächs war das Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise. In dem auch als „Minsk II“ bekannten Abkommen sind 13 Punkte vereinbart, die das Ziel haben, den seit 2014 laufenden bewaffneten Konflikt um die Ostukraine diplomatisch zu lösen. Bislang ist keiner der Punkte vollständig umgesetzt. Dennoch waren sich alle Anwesenden einig, dass es zu „Minsk II“ keine wünschenswerte Alternative gibt.

Als „offene Wunde der europäischen Politik“ bezeichnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) den Ukraine-Konflikt in seiner Begrüßung. Zu dessen Lösung sei vor allem wichtig, dass die Konfliktparteien miteinander redeten. Ansonsten könne der Konflikt, der bereits annähernd 10.000 Menschen das Leben gekostet hat, nicht gelöst werden.

Für die Bundesregierung stellte Gernot Erler (SPD) die Sicht auf die Dinge dar. Er ist 2016 Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz und hat damit direkt mit der Konfliktvermittlung im „Normandie-Format“ zu tun, in dem Frankreich, Deutschland und Russland als Mittler auftreten. Er wies auf die schwierigen Verhandlungen hin, bei denen völlig unterschiedliche Sichtweisen auf den Konflikt bestehen. Dennoch betonte er, dass das Minsker Abkommen den einzig möglichen Weg darstelle.

Wenig optimistisch zeigte sich der ukrainische Soziologe Yevgen Kopatko, der als Berater der nicht anerkannten Regierung der Lugansker „Volksrepublik“ tätig ist. Eines der Hauptprobleme sei die Weigerung der Regierung in Kiew, in einen direkten Dialog mit den Aufständischen der so genannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk zu treten. Von der EU und Russland forderte er, mehr Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten auszuüben, um das Abkommen umzusetzen.

Eben diesen Druck kritisierte der ukrainische Politikwissenschaftler Dmytri Dzhangirov als Einmischung von außen. Die USA, die EU-Staaten und Russland verfolgten in erster Linie nationale Interessen und die Ukraine habe unter diesem Konflikt zu leiden. Zudem begingen jene einen „strategischen Denkfehler“, die glauben, die Zeit spiele für die Ukraine. Die Sanktionen schadeten Russland deutlich weniger als erwartet und würden früher oder später beendet, auch wenn der Konflikt nicht gelöst sei.

Oleg Bondarenko aus Russland vertrat die Position, dass die russische Regierung an einem friedlichen Donbass und einer friedlichen Ukraine interessiert sei. Es handele sich um den größten Krieg in Europa seit dem Bosnien-Krieg. Auch er betonte, dass der direkte Dialog der Konfliktparteien entscheidend sei. Zu diesen gehöre Russland jedoch nicht, sondern trete als Garant auf.

Einen anderen Aspekt machte der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern stark. In einem kurzen Beitrag wies er auf die nach wie vor bestehenden Ungereimtheiten beim Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 hin. Der US-Regierung warf er vor, Geheimdiensterkenntnisse zurück zu halten.

Abschließend gab Andrej Hunko (DIE LINKE) zu bedenken, dass für den Ost-West-Dialog notwendige Gesprächskanäle zunehmend verschlossen werden. Sanktionen, beispielsweise gegen Parlamentarier/innen und Journalist/innen, gingen gerade in Krisensituationen in die falsche Richtung. Auch gegen ihn liegt ein Einreiseverbot in die Ukraine vor. Zugleich kritisierte er die EU-Sanktionen gegen Russland und deren Verknüpfung mit der Umsetzung von Minsk II. Denn nicht Russland, sondern die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten müssten das Abkommen umsetzen. Die Konditionierung motiviere Kiew, dies gerade nicht zu tun, um die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Dennoch zog er ein positives Resümee des Fachgesprächs, das in dieser Form und Zusammensetzung ein Novum im Bundestag sei. Zwar könne es keine Verhandlungen der Konfliktparteien ersetzen, aber es zeige, dass auch bei kontroversen Themen ein Dialog möglich ist.

Quelle: linksfraktion.de